Suche
Kontakt
Drucken

Auszüge aus der Satzung über die Erhebung von Anschlussbeiträgen, Kostenerstattung für den Grundstücksanschluss und Gebühren zur Deckung der Kosten für die Entwässerung von Schmutzwasser und Fäkalschlamm im Verbandsgebiet des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Mittelgraben“ – Beitrags-, Kostenerstattungs- und Gebührensatzung (BKGS)

§ 1 Erhebung von Beiträgen, Kostenerstattung und Gebühren

[…]

(3) Der Zweckverband erhebt für die Benutzung der leitungsgebundenen öffentlichen Entwässerungsanlage Benutzungsgebühren, die sich in Grund- und Mengengebühren differenzieren.

Gebühren für die Schmutzwasserentsorgung

§ 16 Grundgebühr

 

(1) Die Grundgebühr ist unabhängig von den tatsächlich eingeleiteten Schmutzwassermengen zu entrichten.
(2) Der Gebührenmaßstab für die Grundgebühr ist die Größe der Trinkwasser-Messeinrichtung.
(3) Die Grundgebühr beträgt pro Jahr bei Trinkwassermesseinrichtungen mit der Größe
1. kleiner bis einschließlich Q3=4              120,00 €
2. kleiner bis einschließlich Q3=10            300,00 €
[…]

§ 17 Mengengebühr

 

(1) Die Mengengebühr bemisst sich nach der von dem Grundstück der leitungsgebundenen öffentlichen Entwässerungsanlage zugeführten Schmutzwassermenge. Berechnungseinheit für die Mengengebühr ist ein Kubikmeter (m³) Schmutzwasser.Die Mengengebühr beträgt € 3,55 je m³ Schmutzwasser.
(2) Als Schmutzwassermenge gilt die dem Grundstück aus fremden und eigenen Wasserversorgungsanlagen zugeführte Trinkwassermenge des Erhebungszeitraumes (Trinkwassermaßstab).

[…]

Bitte beachten Sie auch die weiteren Festlegungen in der Entwässerungssatzung (EWS) und der Beitrags-, Kostenerstattungs- und Gebührensatzung (BKGS).

Gebühren für die Entsorgung von Fäkalwasser und Fäkalschlamm

Auszug aus der Gebührensatzung zur Grubenentwässerungssatzung GGES

§ 2 Grundgebühr

 

(1) Die Grundgebühr ist unabhängig von der Menge des tatsächlich aus der abflusslosen Sammelgrube entnommenen Fäkalwassers zu entrichten.
(2) Eine Grundgebühr ist zu entrichten, wenn auf dem Grundstück eine abflusslose Sammelgrube betrieben wird.Wird Schmutzwasser von mehreren Grundstücken in eine gemeinschaftlich betriebene abflusslose Sammelgrube eingeleitet, entsteht die Grundgebührenpflicht für jedes dieser Grundstücke gesondert.
(3) Der Gebührenmaßstab für die Grundgebühr ist die Größe der Trinkwasser-Messeinrichtung.
(4) Die Grundgebühr pro Jahr beträgt bei Trinkwassermessdeinrichtungen mit der Größe
kleiner bis einschließlich Q3=4              92,00 €
[…]

§ 3 Mengengebühr für die Fäkalwasserbeseitigung aus abflusslosen Sammelgruben

 

[…]
(2) Die Mengengebühr bemisst sich nach der von dem Grundstück der abflusslosen Sammelgrube zugeführten Schmutzwassermenge. Berechnungseinheit für die Mengengebühr ist ein Kubikmeter (m³) Schmutzwasser.
(3) Als der abflusslosen Sammelgrube zugeführte Schmutzwassermenge gilt die dem Grundstück aus fremden und eigenen Wasserversorgungsanlagen zugeführte Trinkwassermenge des Erhebungszeitraumes (Trinkwassermaßstab).
[…]
(8) Die Mengengebühr beträgt € 8,13 je Kubikmeter (m³) Fäkalwasser.

§ 4 Mengengebühr für die Fäkalschlammbeseitigung bei Kleinkläranlagen

 

[…]
(2) Die Mengengebühr für die Beseitigung von Fäkalschlamm aus Kleinkläranlagen beträgt € 75,50 je Kubikmeter (m³) übernommenen und abgefahrenen Fäkalschlamms.[…]

§ 5 Gebühr für Zusatzleistungen

 

(1) Für Zusatzleistungen im Zusammenhang mit der Beseitigung der Fäkalien aus abflusslosen Sammelgruben und Kleinkläranlagen werden folgende Gebühren erhoben:

 

(a) Gebühr für eine vergebliche Anfahrt wegen Abwesenheit des
Benutzungspflichtigen zum vereinbarten Termin und Leerfahrten
wegen fehlender Zugänglichkeit der abflusslosen Sammelgrube
oder Kleinkläranlage:

                                                                         60,00 € / Anfahrt

 

(b) Gebühr pro Entleerung für das Auslegen von Schlauchlängen je
angefangenen Meter über 10 m:

                                                                            1,80 € / Meter

 

(c) Gebühr für die Abfuhr von Mindermengen < 2,5 m³

                                                                          25,00 € / Abfuhr

 

(d) Gebühr für den notwendigen Einsatz kleinformatiger Fahrzeuge
< 18 t zul. Gesamtgewicht:

                                                                          35,00 € / Abfuhr

 

(e) Gebühr für Havarie- und Notdienst außerhalb des Regelfalls
nach § 9 Abs. 4 GES:
Montag bis Freitag zwischen 7.00 Uhr und 18.00 Uhr

                                                                            90,00 € / Abfuhr

 

(f) Gebühr für Havarie- und Notdienst:
Montag bis Freitag zwischen 18.00 Uhr und 7.00 Uhr  

                                                                          130,00 € / Stunde

 

(g) Gebühr für Havarie- und Notdienst:
Sonnabend, Sonntag und Feiertag

                                                                          130,00 € / Stunde.

 

(2) Abfuhr im Sinne von Absatz 1 ist jede Entleerung und Transport von Fäkalien aus abflusslosen Sammelgruben oder Kleinkläranlagen durch das Entsorgungsunternehmen. Werden mehrere, in unmittelbarer Nähe zueinander befindliche abflusslose Sammelgruben im Rahmen einer Entsorgungsfahrt entleert, fällt pro Entsorgungsfahrt die jeweilige Zusatzgebühr nur einmal an.

 

* Bitte beachten Sie auch die weiteren Festlegungen in der Grubenentwässerungssatzung (GES) und der Gebührensatzung zur Grubenentwässerungssatzung (GGES).

Claim