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Auszüge aus der Satzung über die Erhebung von Anschlussbeiträgen, Kostenerstattung für den Grundstücksanschluss und Gebühren zur Deckung der Kosten für die Entwässerung von Schmutzwasser und Fäkalschlamm im Verbandsgebiet des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Mittelgraben“ – Beitrags-, Kostenerstattungs- und Gebührensatzung (BKGS)

§ 1 Erhebung von Beiträgen, Kostenerstattung und Gebühren

[…]

(3) Der Zweckverband erhebt für die Benutzung der leitungsgebundenen öffentlichen Entwässerungsanlage Benutzungsgebühren, die sich in Grund- und Mengengebühren differenzieren.

Gebühren für die Schmutzwasserentsorgung

§ 16 Grundgebühr

 

(1) Die Grundgebühr ist unabhängig von den tatsächlich eingeleiteten Schmutzwassermengen zu entrichten.
(2) Der Gebührenmaßstab für die Schmutzwasser-Grundgebühr ist die Wohneinheit.
(3) Die Grundgebühr beträgt je Wohneinheit oder vergleichbare Wirtschaftseinheit € 92,00 €/Jahr
[…]

§ 17 Mengengebühr

 

(1) Die Mengengebühr bemisst sich nach der von dem Grundstück der leitungsgebundenen öffentlichen Entwässerungsanlage zugeführten Schmutzwassermenge. Berechnungseinheit für die Mengengebühr ist ein Kubikmeter (m³) Schmutzwasser.Die Mengengebühr beträgt € 3,17 je m³ Schmutzwasser.
(2) Als Schmutzwassermenge gilt die dem Grundstück aus fremden und eigenen Wasserversorgungsanlagen zugeführte Trinkwassermenge des Erhebungszeitraumes (Trinkwassermaßstab).

[…]

Bitte beachten Sie auch die weiteren Festlegungen in der Entwässerungssatzung (EWS) und der Beitrags-, Kostenerstattungs- und Gebührensatzung (BKGS).

Gebühren für die Entsorgung von Fäkalwasser und Fäkalschlamm

Auszug aus der Gebührensatzung zur Grubenentwässerungssatzung GGES

§ 2 Grundgebühr

 

(1) Die Grundgebühr ist unabhängig von der Menge des tatsächlich aus der abflusslosen Sammelgrube entnommenen Fäkalwassers zu entrichten.
(2) Eine Grundgebühr ist zu entrichten, wenn auf dem Grundstück eine abflusslose Sammelgrube betrieben wird.Wird Schmutzwasser von mehreren Grundstücken in eine gemeinschaftlich betriebene abflusslose Sammelgrube eingeleitet, entsteht die Grundgebührenpflicht für jedes dieser Grundstücke gesondert.
(3) Der Gebührenmaßstab für die Grundgebühr ist die Wohneinheit.[…]Den Wohneinheiten gleichgestellt sind vergleichbare Wirtschaftseinheiten.[…]

 

(4) Die Grundgebühr beträgt je Wohneinheit oder vergleichbare Wirtschaftseinheit € 92,00/Jahr.[…]

§ 3 Mengengebühr für die Fäkalwasserbeseitigung aus abflusslosen Sammelgruben

 

[…](2) Die Mengengebühr bemisst sich nach der von dem Grundstück der abflusslosen Sammelgrube zugeführten Schmutzwassermenge. Berechnungseinheit für die Mengengebühr ist ein Kubikmeter (m³) Schmutzwasser.
(3) Als der abflusslosen Sammelgrube zugeführte Schmutzwassermenge gilt die dem Grundstück aus fremden und eigenen Wasserversorgungsanlagen zugeführte Trinkwassermenge des Erhebungszeitraumes (Trinkwassermaßstab).

 

[…]

(8) Die Mengengebühr beträgt € 8,90 je Kubikmeter (m³) Schmutzwasser.

§ 4 Mengengebühr für die Fäkalschlammbeseitigung bei Kleinkläranlagen

 

[…](2) Die Mengengebühr für die Beseitigung von Fäkalschlamm aus Kleinkläranlagen beträgt € 54,88 je Kubikmeter (m³) übernommenen und abgefahrenen Fäkalschlamms.[…]

§ 5 Gebühr für Zusatzleistungen

 

[…](2) Die Gebühr bei vergeblicher Anfahrt, Unzugänglichkeit der Grubenentwässerungsanlage … sowie für Havarie- und Notdienste beträgt
  1. an den Tagen Montag bis Freitag € 87,25 je Stunde
  2. an Sonnabenden, Sonn- und Feiertagen € 96,43 je Stunde

[…]

 

* Bitte beachten Sie auch die weiteren Festlegungen in der Grubenentwässerungssatzung (GES) und der Gebührensatzung zur Grubenentwässerungssatzung (GGES).